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   LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14 KfH IV   

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https://dejure.org/2015,55218
LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14 KfH IV (https://dejure.org/2015,55218)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.04.2015 - 15 O 10/14 KfH IV (https://dejure.org/2015,55218)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. April 2015 - 15 O 10/14 KfH IV (https://dejure.org/2015,55218)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Internationaler Straßengüterverkehr: Schadensersatzanspruch eines Warentransportversicherers gegen einen Frachtführer wegen verlorengegangener Pakete

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08

    Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer

    Auszug aus LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14
    Von erheblicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob das transportierte Gut leicht verwertbar und damit besonders diebstahlgefährdet ist, welchen Wert es hat, ob dem Frachtführer die besondere Gefahrenlage bekannt sein musste und welche konkreten Möglichkeiten einer gesicherten Fahrtunterbrechung es gab, um vorgeschriebene Ruhezeiten einzuhalten (BGH, Urteil vom 01.07.2010 - I ZR 176/08, BeckRS 2010, 29170, Rn. 21).

    Ähnlich wie in dem Fall, über den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.07.2010 entschieden hat (I ZR 176/08, BeckRS 2010, 29170) und der mindestens ebenso diebstahlsgefährdetes Transportgut betraf (Autoradios), fehlt es im Streitfall an ausdrücklichen oder wenigstens klar erkennbaren Hinweisen auf die Gefahrenlage.

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13

    Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein

    Auszug aus LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14
    Die Beklagte ist als Hauptfrachtführerin grundsätzlich verpflichtet, einen ihr gegen die Streithelferin zustehenden Schadensersatzanspruch gemäß §§ 667, 675 BGB an den Geschädigten abzutreten (BGH, Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 127/13, BeckRS 2015, 05419, Rn. 22).
  • OLG Köln, 10.12.2002 - 3 U 56/02

    Transportrecht; Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

    Auszug aus LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14
    Insoweit wird - soweit ersichtlich ohne nähere Begründung - vertreten, darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen des Art. 23 Nr. 3 CMR, also das Gewicht der gestohlenen Gegenstände, sei der Frachtführer (so OLG Köln, NJW-RR 2003, 325, 326; Koller, Transportrecht, 8. Aufl. Art. 23 CMR, Rn. 9 a.E.; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, a.a.O.).
  • OLG München, 11.12.2013 - 7 U 2856/13

    Rechte des Frachtführers gegenüber dem Eigentümer des Transportguts bei

    Auszug aus LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14
    Wegen der Anwendbarkeit der CMR ist § 431 Abs. 4 HGB (wonach der Tag der Übergabe maßgebend ist) nicht einschlägig (a.A. wohl LG Essen, TranspR 2014, 194, 197; wie hier Boesche, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. Aufl. 2009, Art. 23 CMR, Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01

    Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines

    Auszug aus LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14
    Die Beklagte durfte zu Recht davon ausgehen, dass eine weitergehende Obliegenheit zur Darlegung des Wegs der Pakete oder zur Vorlage einer Schnittstellendokumentation (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 330 f. m.w.N.; Urteil vom 22.05.2014 - I ZR 109/13, BeckRS 2014, 20661, Rn. 36) im Ergebnis nicht bestand.
  • BGH, 22.05.2014 - I ZR 109/13

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust:

    Auszug aus LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14
    Die Beklagte durfte zu Recht davon ausgehen, dass eine weitergehende Obliegenheit zur Darlegung des Wegs der Pakete oder zur Vorlage einer Schnittstellendokumentation (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 330 f. m.w.N.; Urteil vom 22.05.2014 - I ZR 109/13, BeckRS 2014, 20661, Rn. 36) im Ergebnis nicht bestand.
  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 236/11

    Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines

    Auszug aus LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14
    Dasselbe Ergebnis folgt bei Übertragung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2012 - I ZR 236/11 - (juris, Rn. 19.f.) auf den vorliegenden Fall.
  • BGH, 12.01.2012 - I ZR 214/10

    Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des

    Auszug aus LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14
    Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen (BGH, Urteil vom 12.01.2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 27).
  • BGH, 04.07.2013 - I ZR 156/12

    Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens: Auslegung der in

    Auszug aus LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14
    Da auf den zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten geschlossenen Beförderungsvertrag gemäß Art. 5 Abs. 1 der Rom-I-VO deutsches Recht zur Anwendung kommt, ist ergänzend § 435 HGB heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 Rn. 15).
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 154/07

    Darlegungslast und Beweislast der Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung

    Auszug aus LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14
    Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 154/07, NJW 2010, 1816 Rn. 16).
  • OLG Hamburg, 26.06.2014 - 6 U 172/12

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Diebstahl von

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